Mit unserem Newsletter wollen wir noch einmal gezielt über Themen informieren, die uns besonders am Herzen liegen oder die für den Wahlkreis besonders wichtig sind. Dafür bedanke ich mich insbesondere bei meinen Mitarbeitern Frank Liese und Manfred Kuiper. Natürlich sind wir neugierig, wie ihnen unsere Nachrichten aus Berlin gefallen und wir sind auch für Anregungen und Kritik dankbar. Also sagen Sie uns ruhig ihre Meinung, wir freuen uns auf ihre Beiträge auch ein wenig Lob können wir gut vertragen.

Ihre Ulla Schulte

 

Newsletter Ausgabe 8

Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem von Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und stellen die betroffenen Arbeitnehmer besser. Lange hat die CDU/CSU gezögert und wollte das Gesetz weiter aufweichen. Nun geht es in die parlamentarische Beratung.
Eine harte Auseinandersetzung hat es in dieser Plenarwoche auch um das Thema „Glyphosat“ gegeben. Die Europäische Kommission möchte eine Verlängerung der Zulassung um weitere fünfzehn Jahre erreichen. Das will auch der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel (SPD) haben dazu klar NEIN gesagt! Die Folge: Deutschland muss sich bei der Abstimmung auf der euro-päischen Ebene enthalten. Die Internationale Behörde für Krebsforschung (IARC) hat „Glyphosat“ 2015 als krebserregend eingestuft. Meine Position ist eindeutig: Solange keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht, gehört dieses Mittel nicht mehr auf unsere Felder und in unsere Hausgärten.

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Newsletter Ausgabe 7

Liebe Leserinnen und Leser,
es waren wieder einmal zwei bewegte Wochen. In Berlin gaben sich die Besuchergruppen die Klinke in die Hand. Die 9a der Losbergschule war thematisch gut vorbereitet und stellte mir viele Fragen. Interessanterweise fanden die 15- bis 16–Jährigen die Bundeskanzlerin toll. Erkläre mir doch bitte jemand einmal das Phänomen Angela Merkel!

Ein wichtiges Thema im politischen Berlin war das unkonventionelle Fracking. Wir SPD-Münsterlandabgeordneten haben noch einmal in der Fraktion als auch in den Medien deutlich gemacht, dass wir im Münsterland kein Fracking haben wollen. Deswegen brauchen wir ganz dringend ein Gesetz, das unkonventionelles Fracking ein für alle Mal in Deutsch-land verbietet. Hier muss die CDU/CSU sich endlich bewegen. Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus.

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Newsletter Ausgabe 6

Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Wochen ging es in Berlin hoch her. Die Bundeskanzlerin hat sich zum „Fall Böhmermann“ geäußert. Ich finde, sie hätte sich in dieser Angelegenheit zurückhalten sollen. Ihre Zustimmung zu einer Strafverfolgung entspricht nicht unseren demokratischen Grundsätzen. Die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zum Wesen unserer Demokratie. Medien müssen frei und unabhängig berichten dürfen. Pressefreiheit geht einher mit öffentlicher Kontrolle und freier Meinungsbildung. Sie ist daher unverzichtbar. In Ländern, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wird, sind Willkür und Machtmissbrauch vorprogrammiert. Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas haben das unmissverständlich klargestellt. Das musste an dieser Stelle einmal gesagt werden!

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